Die Bundesregierung plant Kürzungen in Höhe von 1,7 Millionen im Jahr 2011 und 5 Millionen Euro im Jahr 2012 in dem 38,6 Millionen Euro umfassenden Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das bestätigte das Bundesinnenministerium in Gesprächen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der bpb:

Mit den angekündigten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung bricht schwarz-gelb das Versprechen, nicht bei der Bildung zu sparen. Für die politische Bildung in Deutschland hätte eine Etatkürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als 13% verheerende Folgen. Ich frage mich, welchem Begriff von Bildung die Bundesregierung anhängt, wenn sie ausgerechnet die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation von ihrer Finanzierungszusage ausnimmt. Das ist beschämend.

Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit sieht die Regierung offenbar keinen Bedarf mehr, die demokratische Bildung weiterzuentwickeln. Dabei hat gerade die Wahl zum Bundespräsidenten gezeigt, wie wichtig vielen Menschen in unserem Land die grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Werten von Freiheit und Demokratie ist. Es ist klar, dass Politikverdrossenheit und Beteiligungsabstinenz keine unumkehrbaren Trends sind, sondern von der Existenz adäquater Mitwirkungsmöglichkeiten abhängen. Wir brauchen eine Demokratieoffensive für die gegenwärtige Generation.

Die Fortentwicklung der Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung ist darin ein wichtiger Bestandteil. Die Bundeszentrale hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie für innovative und nachhaltige politische Bildung in Deutschland steht. Der Wahl-O-Mat, die zahlreichen tollen Publikationen und die Zusammenarbeit mit zahllosen Trägern der politischen Bildung bundesweit, dokumentieren welch wirksames Instrument die Bundesregierung mit der Bundeszentrale besitzt, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Der zuständige Innenminister de Maizière sollte sich diesen Umstand bewusst machen, eine derart heftige Kürzung gleicht einer Selbstamputation.

Ich fordere Bundesinnenminister de Maizière auf, sich dafür einzusetzen, dass die bedeutsame und erfolgreiche Arbeit der Bundeszentrale in der bewährten Qualität fortgeführt werden kann. Die Bundesregierung ist bei der Bildung im Wort: die Kürzung muss vom Tisch!